Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Quedlinburg DRUCK GmbH auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf.

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) und dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (ITSiG).

SSL-Verschlüsselung

Website-Betreiber sind nach § 13 TMG dazu verpflichtet „[…], soweit dies technisch möglich und wirtschaftliche zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßige angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass […] die genutzten technischen Einrichtungen […] gegen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten […] gesichert sind“. Die Übertragung von Daten von und zu dieser Webseite sind mit einem SSL-Zertifkat geschützt, aus Gründen der Kompatibilität wird jedoch auch eine unverschlüsselte Verbindung angeboten. Sollte Ihr Browser nicht automatisch die verschlüsselte Verbindung nutzen, so können Sie unter diesem Link manuell die Verschlüsselung aktivieren.

Einige Client-Programme führen eine Gültigkeitsprüfung für Zertifikate durch. Das ermöglicht der Certificate Authority (dem ausstellenden Unternehmen) nachzuvollziehen, welche Domains von Ihrer IP aus besucht wurden. Derartige Mechanismen liegen weit außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters.

Zugriffsdaten / Server-Logfiles

Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:

• Name der abgerufenen Webseite / Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung über erfolgreichen Abruf
• Browsertyp nebst Version
• das Betriebssystem des Nutzers
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
• IP-Adresse und der anfragende Provider

Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. Durch die Logfiles gewinnen wir zum anderen Erkenntnisse darüber, wie unser Dienst genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind. Die Ergebnisse dieser Analyse liegen am Ende in statistischer Form vor und sind anonym. Wir verwenden IP-Adressen nicht, um Nutzer zu identifizieren. IP-Adressen speichern wir über einen Zeitraum von maximal vierzehn Tagen.

Wir setzen auf den Logfiles basierende Einbruchserkennungssysteme (IDS) ein, welche bei mutmaßlich illegaler oder unsachgemäßer Nutzung des Angebotes die IP-Adresse und damit verbundene Daten über diesen Zeitraum hinaus speichern können.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören die IP, der Name, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer, aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.

Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn der Nutzer dem nicht widersprochen hat (OptOut). Dritte Parteien werden nachfolgend einzeln genannt. Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Ihre Identität für personalisierte Dienste preisgeben. Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland und Frankreich. Der Zugriff auf die Daten ist nur wenigen besonders befugten und unterwiesenen Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server oder des Angebotes befasst sind. Nicht anonymisierte Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für eine eventuelle Kontaktaufnahme nötig ist oder wir durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etwa zu steuerlichen oder buchhalterischen Zwecken, dazu verpflichtet sind.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Ferner stimmen Sie zum Zwecke der Bearbeitung der Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte zu.

Verwendung von Google Maps

Diese Webseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc. Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc., welche die Daten i. d. R. auf Servern in den USA speichern, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Google Maps erfasst u. a. auch die aktuelle GPS-Position des Besuchers, sofern dies technisch möglich ist. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden Sie unter:
www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html
www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

Verwendung von jQuery via CDN

Diese Webseite verwendet das Produkt jQuery, welches über den Anbieter Cloudflare bereitgestellt wird. Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Cloudflare, Inc., deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen von Cloudflare finden Sie unter:
www.cloudflare.com/security-policy/

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Die Auskunft erfolgt auf Wunsch auf elektronischem Wege oder schriftlich zur Abholung am Unternehmenssitz. Eine Zusendung auf postalischem Wege ist gegen Kostenersatz möglich. Eine unentgeltliche Auskunft ist einmal pro Kalenderjahr möglich, jede weitere Auskunft kann gegen ein Entgelt erworben werden, sofern keine nachweisbaren Hinweise auf unzulässigerweise oder unrichtig gespeicherte Daten existieren.

Ihr Recht auf Widerruf und Korrektur können Sie gegenüber folgender Anschrift geltend machen:

Quedlinburg DRUCK GmbH
Groß Orden 4
06484 Quedlinburg
info@q-druck.de

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Der Nutzer hat das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung der sich auf ihn beziehenden personengebundenen Daten. Sofern anwendbar, hat der registrierte Besucher Anspruch auf die Herausgabe der von ihm bereitgestellten Daten in offenen standardisierten Datenformaten in kumulierter Form, die es ihm ermöglichen, diese Daten zu Konkurrenzprodukten zu übertragen. Weiterhin hat der betroffene Nutzer des Angebotes bei mutmaßlichen Verstößen gegen die gesetzliche Grundlage das Recht, jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Gemäß Art. 21 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der auf sie bezogenen persönlichen Daten, sofern die jeweiligen gesetzlichen Vorraussetzungen vorliegen.

Impressum

Quedlinburg DRUCK GmbH
Groß Orden 4
06484 Quedlinburg
info@q-druck.de
Vertretungsberechtigter: Jürgen Müller (Geschäftsführer)
Handelsregister: Amtsgericht Stendal, HRB_105762
Ust-IdNr.: DE 154 369 612
Zuständige Kammer: Handwerkskammer Magdeburg

Urheberrechtsschutz

Sämtliche Texte, Scripte und Bilddateien sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwertung und Vervielfältigung dieser Inhalte und Daten ohne schriftliche Genehmigung ist untersagt (§72 i.V.m. §2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG).

Hyperlinks

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten distanziert.
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Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie

I. Geltungsbereich/ Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
   § 321 II BGB bleibt unberührt.
5. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
   Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Auftragnehmer bei Auftragsannahme angegeben.
2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
   • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestim-mungszwecks verwendbar ist,
   • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
   • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stem-pelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbe-haltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Auftragnehmer die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.
2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
   Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/ Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Ab-weichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auf-tragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzu-setzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet
   • für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
   • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,
   • auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Auftragnehmer haftet ferner
   • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Der Auftragnehmer haftet schließlich
   • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
   • bei Ansprüchen aus dem Produkt­haftungsgesetz.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.